Presse
- 30. 07. 2010
VAN ESSEN: Reform der Sicherungsverwahrung ist dringend notwendig
BERLIN. Zu den aktuellen Diskussionen um die Sicherungsverwahrung erklärt der Rechtsexperte und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesjustizministerin in ihren Plänen zur notwendigen Reform der Sicherungsverwahrung. Die Vorstellungen des Bundesjustizministeriums sind sowohl vom Kabinett verabschiedet, wie auch von der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit unterstützt worden. Nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass es dringend einer Reform der Sicherungsverwahrung bedarf.
Wenn immer wieder (zu Recht) auf gefährliche Sexualstraftäter in diesem Zusammenhang hingewiesen wird, darf nicht übersehen werden, dass auch eine nahezu dreistellige Zahl von Sicherungsverwahrten wegen Vermögensdelikten untergebracht ist. Bereits dies zeigt, wie notwendig die Reform ist.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU in der Vergangenheit immer vehement für elektronische Fußfesseln eingesetzt hat, nun aber behauptet, eine solche Maßnahme reiche nicht aus.
