Rede vom 04.06.2008
zur Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen
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DSL l Modem/ISDN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hat mich natürlich gefreut, dass engagierte Christen in der FDP den Christdemokraten Nachhilfe in Bibelkenntnis geben konnten. Das nur als Bemerkung vorweg. Ich glaube, dass die Diskussion der letzten Tage, aber auch der letzten Monate über die Fälle Lidl und jetzt Telekom zeigt, dass wir beim Datenschutz möglicherweise einen Bereich vernachlässigt haben, der wieder in den Fokus gehört, nämlich die Datennutzung durch Private. Wir führen intensive Debatten über die Datennutzung durch den Staat. Es gibt heftige Debatten darüber, ob Kameras auf Bahnhöfen aufgebaut werden dürfen und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. Wir nehmen es als ganz selbstverständlich hin, dass wir jedes Mal dann, wenn wir tanken, gefilmt werden. Es interessiert uns überhaupt nicht, was mit diesen Aufnahmen geschieht, welche Zeitspanne aufgenommen wird und wie lange die Aufnahme gespeichert wird.
Ich glaube, eine der Lehren aus den letzten Tagen ist, dass wir uns dem Datenschutz im privaten Bereich wieder sehr viel intensiver widmen müssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen ganz hervorragenden Antrag eingebracht. Ich erhoffe mir, dass wir dazu im Bundestag eine sachliche Debatte führen werden.
Herr Kollege Bürsch, Sie haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht, die meine ausdrückliche Zustimmung finden. Mir hat Ihre Rede von den vielen Reden, die wir bisher gehört haben, ganz besonders gut gefallen. Ich glaube, dass es sich lohnt, über Ihre Vorschläge nachzudenken.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Neue Koalition?)
Ich habe wie Sie das Gefühl, dass wir im Bereich der Sanktionen nachsteuern müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dass die beauftragten Firmen strafrechtlich nichts zu befürchten haben – das haben Sie gesagt, und das ist auch mein Gefühl –, dann müssen wir dieses Thema selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. Ich glaube auch, Sie haben zu Recht vorgetragen, dass wir die Ausstattung im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die der Datenschützer, verbessern müssen.
In einem Punkt bin ich völlig anderer Auffassung als Frau Künast.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na endlich! Das beruhigt mich!)
Es war wieder einmal typisch, dass die Grünen an dieser Stelle nur nach dem Staat rufen. Ich hingegen teile die Auffassung des Innenministers, dass hier zunächst einmal die Unternehmen Verantwortung tragen. Ein Unternehmen wie die Telekom steht zunächst einmal selbst in der Verantwortung,...
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich allerdings auch gesagt,
Herr Kollege!)
...dafür zu sorgen, dass es sauber ist bzw. dass die Konsequenzen aus einer solchen Affäre gezogen werden.
(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])
Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den anderen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, nachgehen. Wir als FDP haben, wie gesagt, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es Ihnen vor allem um die Selbstverantwortung geht, warum bringen Sie denn dann einen Antrag in den Bundestag ein?)
Ich glaube, dass diese Debatte zum Anlass genommen werden sollte, darüber nachzudenken, wie der Staat mit dem Datenschutz umgeht. Wir sammeln immer mehr Daten, und viele erwecken den Eindruck: Je mehr Daten vorhanden sind, desto sicherer können wir in unserem Land leben.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist aber ein Irrtum!)
Das Gegenteil ist der Fall. Das hat spätestens der 11. September 2001 gezeigt. Alle Daten waren vorhanden, man hat sie aber nicht zusammenführen können. Eine Konsequenz des uferlosen Sammelns von Daten ist, dass ihre Zusammenführung immer schwieriger wird. Deshalb denke ich, dass auch hier ein Nachdenken erforderlich ist.
(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Trotzdem kann man auf die Daten nicht verzichten!)
An einem Thema, das auch Gegenstand der heutigen Debatte war, wird das ganz besonders deutlich: an der Vorratsdatenspeicherung. Als wir damals über dieses Thema diskutiert haben, habe ich für meine Fraktion geredet und die Vorhersage gemacht, dass man mit diesem Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist ein erstes Anzeichen dafür, dass diese Regelung so, wie sie verabschiedet wurde, nicht bestehen bleiben wird.
(Dr. Max Stadler [FDP]: So ist es! – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber Sie wissen, dass das mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun hat, sondern nur mit der Frage nach der Schwere der Tat?)
– Ja, das weiß ich. Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt.
Deshalb lautet unsere Forderung – ich wiederhole sie: Mit der Vorratsdatenspeicherung muss schnellstmöglich Schluss sein. Wir fordern Sie auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben;...
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
...denn es fehlt schon die Grundlage. Irland hat nicht ohne Grund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich im Hinblick auf die Fluggastdatenspeicherung festgestellt, dass die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht ausreicht.
(Abg. Jörg Tauss [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deshalb ist schon jetzt klar, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfallen wird. Das heißt, diese Richtlinie hat keine rechtliche Grundlage.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg van Essen (FDP): Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.
(Gisela Piltz [FDP]: Zack!)
Hinzu kommt: Dass das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Anordnung erlässt, macht deutlich, dass hier etwas geregelt worden ist, das so keinen Bestand haben kann.
Ich komme zum Schluss. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz in unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
DSL l Modem/ISDN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hat mich natürlich gefreut, dass engagierte Christen in der FDP den Christdemokraten Nachhilfe in Bibelkenntnis geben konnten. Das nur als Bemerkung vorweg. Ich glaube, dass die Diskussion der letzten Tage, aber auch der letzten Monate über die Fälle Lidl und jetzt Telekom zeigt, dass wir beim Datenschutz möglicherweise einen Bereich vernachlässigt haben, der wieder in den Fokus gehört, nämlich die Datennutzung durch Private. Wir führen intensive Debatten über die Datennutzung durch den Staat. Es gibt heftige Debatten darüber, ob Kameras auf Bahnhöfen aufgebaut werden dürfen und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. Wir nehmen es als ganz selbstverständlich hin, dass wir jedes Mal dann, wenn wir tanken, gefilmt werden. Es interessiert uns überhaupt nicht, was mit diesen Aufnahmen geschieht, welche Zeitspanne aufgenommen wird und wie lange die Aufnahme gespeichert wird.
Ich glaube, eine der Lehren aus den letzten Tagen ist, dass wir uns dem Datenschutz im privaten Bereich wieder sehr viel intensiver widmen müssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen ganz hervorragenden Antrag eingebracht. Ich erhoffe mir, dass wir dazu im Bundestag eine sachliche Debatte führen werden.
Herr Kollege Bürsch, Sie haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht, die meine ausdrückliche Zustimmung finden. Mir hat Ihre Rede von den vielen Reden, die wir bisher gehört haben, ganz besonders gut gefallen. Ich glaube, dass es sich lohnt, über Ihre Vorschläge nachzudenken.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Neue Koalition?)
Ich habe wie Sie das Gefühl, dass wir im Bereich der Sanktionen nachsteuern müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dass die beauftragten Firmen strafrechtlich nichts zu befürchten haben – das haben Sie gesagt, und das ist auch mein Gefühl –, dann müssen wir dieses Thema selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. Ich glaube auch, Sie haben zu Recht vorgetragen, dass wir die Ausstattung im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die der Datenschützer, verbessern müssen.
In einem Punkt bin ich völlig anderer Auffassung als Frau Künast.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na endlich! Das beruhigt mich!)
Es war wieder einmal typisch, dass die Grünen an dieser Stelle nur nach dem Staat rufen. Ich hingegen teile die Auffassung des Innenministers, dass hier zunächst einmal die Unternehmen Verantwortung tragen. Ein Unternehmen wie die Telekom steht zunächst einmal selbst in der Verantwortung,...
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich allerdings auch gesagt,
Herr Kollege!)
...dafür zu sorgen, dass es sauber ist bzw. dass die Konsequenzen aus einer solchen Affäre gezogen werden.
(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])
Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den anderen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, nachgehen. Wir als FDP haben, wie gesagt, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es Ihnen vor allem um die Selbstverantwortung geht, warum bringen Sie denn dann einen Antrag in den Bundestag ein?)
Ich glaube, dass diese Debatte zum Anlass genommen werden sollte, darüber nachzudenken, wie der Staat mit dem Datenschutz umgeht. Wir sammeln immer mehr Daten, und viele erwecken den Eindruck: Je mehr Daten vorhanden sind, desto sicherer können wir in unserem Land leben.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist aber ein Irrtum!)
Das Gegenteil ist der Fall. Das hat spätestens der 11. September 2001 gezeigt. Alle Daten waren vorhanden, man hat sie aber nicht zusammenführen können. Eine Konsequenz des uferlosen Sammelns von Daten ist, dass ihre Zusammenführung immer schwieriger wird. Deshalb denke ich, dass auch hier ein Nachdenken erforderlich ist.
(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Trotzdem kann man auf die Daten nicht verzichten!)
An einem Thema, das auch Gegenstand der heutigen Debatte war, wird das ganz besonders deutlich: an der Vorratsdatenspeicherung. Als wir damals über dieses Thema diskutiert haben, habe ich für meine Fraktion geredet und die Vorhersage gemacht, dass man mit diesem Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist ein erstes Anzeichen dafür, dass diese Regelung so, wie sie verabschiedet wurde, nicht bestehen bleiben wird.
(Dr. Max Stadler [FDP]: So ist es! – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber Sie wissen, dass das mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun hat, sondern nur mit der Frage nach der Schwere der Tat?)
– Ja, das weiß ich. Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt.
Deshalb lautet unsere Forderung – ich wiederhole sie: Mit der Vorratsdatenspeicherung muss schnellstmöglich Schluss sein. Wir fordern Sie auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben;...
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
...denn es fehlt schon die Grundlage. Irland hat nicht ohne Grund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich im Hinblick auf die Fluggastdatenspeicherung festgestellt, dass die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht ausreicht.
(Abg. Jörg Tauss [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Deshalb ist schon jetzt klar, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfallen wird. Das heißt, diese Richtlinie hat keine rechtliche Grundlage.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg van Essen (FDP): Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.
(Gisela Piltz [FDP]: Zack!)
Hinzu kommt: Dass das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Anordnung erlässt, macht deutlich, dass hier etwas geregelt worden ist, das so keinen Bestand haben kann.
Ich komme zum Schluss. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz in unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
