zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt eine Rüstungslobby. Es gibt eine Atomlobby. Es gibt eine Raucherlobby, eine Autolobby, eine Industrielobby. Aber haben Sie schon einmal die Begriffe Gewerkschaftslobby oder Umweltlobby gehört? Das Ganze zeigt doch, dass mit dieser Bezeichnung ganz offensichtlich ein Makel verbunden werden soll. Diese Absicht bestimmt die Diskussion bei vielen Themen, die wir hier behandeln.
So wie es ganz selbstverständlich ist, dass Gewerkschaftsfunktionäre hier die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, so selbstverständlich wird immer wieder, wenn jemand seine praktischen Erfahrungen als Unternehmer einbringt, hinterfragt, ob er damit nicht einseitig Interessen im Deutschen Bundestag vertritt.
Für uns Liberale ist die Antwort völlig klar und eindeutig: Jeder Abgeordnete ist selbstverständlich Interessenvertreter. Er wird von den Bürgern seines Wahlkreises hier hingeschickt, um deren Interessen zu vertreten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Interessenvertretung ist also überhaupt nichts Negatives, sondern ganz selbstverständlich mit Parlamentarismus verbunden.
Deshalb lasse ich es auch nicht zu, dass bestimmte Interessen mit dem Makel „Lobby“ verbunden werden, um damit deutlich zu machen, dass das eigentlich Interessen sind, die es nicht wert sind, im Parlament vertreten zu werden.
(Beifall des Abg. Ernst Burgbacher [FDP])
Selbstverständlich darf die Industrie ihre Interessen vertreten,
(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Das habe ich doch gerade gesagt!)
…so wie es selbstverständlich ist, dass auch die Gewerkschaften das tun dürfen. Herr Nešković, Ihr Antrag – darauf hat der Kollege Schröder zu Recht hingewiesen – atmet doch mit jedem Satz, den Sie geschrieben haben, den schlechten Geruch des Klassenkampfes.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Ernst Burgbacher [FDP]: Gute Formulierung!)
Genau davon ist dieser Antrag geprägt.
Ich bin ganz sicher, dass es mir da genauso wie vielen Kollegen hier geht: Ich bin dankbar, dass verschiedene Gruppierungen sich melden und mich auf Dinge, die aus ihrer Sicht problematisch sind, aufmerksam machen. Ich habe immer wieder erlebt, dass mich das nicht überzeugt hat; aber ich konnte mich damit auseinandersetzen. Ich konnte aber auch Anregungen aufnehmen, die mir eingeleuchtet haben, die ich vernünftig gefunden habe. Das gehört doch gerade zum parlamentarischen Prozess mit dazu. Deshalb sollten wir durch die Einführung eines Registers nicht den Eindruck erwecken, dass das, was in dem Zusammenhang getan wird, nämlich Abgeordnete zu beraten, etwas Negatives ist.
Allerdings – das sehe ich genauso wie der Kollege Schröder – haben wir ganz offensichtlich in der letzten Zeit eine Fehlentwicklung gehabt, die so nicht zu akzeptieren ist. In einigen Ministerien waren offenbar Vertreter von Interessenverbänden ganz unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligt. Dass sie Hinweise für die Gesetzgebung geben, ist klar und selbstverständlich. Aber dass sie unmittelbar an der Formulierung beteiligt waren, ist etwas, was aus meiner Sicht so nicht hingenommen werden kann. Die Bundesregierung hat auch notwendigerweise darauf reagiert. Ich bin dafür dankbar. Wir werden prüfen, ob das ausreichend ist; aber es war dringend notwendig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Übrigen – auch das sage ich Ihnen, Herr Nešković –: Viele der Begründungen, die Sie vorgetragen haben, tragen doch nicht. Ihnen wird es wahrscheinlich genauso gehen wie mir. Es gibt Bürger, die sich in regelmäßigen Abständen melden und ihre Anregungen vortragen. Darunter sind auch Ehrenamtler, die die Interessen ihres jeweiligen Verbandes vor Ort vortragen. Da steht in Ihrer Begründung: Wenn sich jemand als Bürger an Abgeordnete wendet, soll er nicht in das Lobbyregister, weil er nicht ehrenamtlich tätig ist. Das entspricht doch überhaupt nicht der Wirklichkeit. Auch deswegen ist Ihr Antrag kein Schritt nach vorne. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt deshalb den Antrag der Linken ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
