Rede vom 26.09.2008
Die Koalition beantragt, dass der Antrag der FDP an die Ausschüsse überwiesen wird. Dem widersprechen wir.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Oh! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein normales Verfahren!)
Ich denke, dass durch die heutige Aussprache gezeigt wurde, dass alle klar positioniert sind. Am Deutlichsten gilt das für die Linkspartei, was mir zeigt, dass wir nicht nur im klarsten Kontrast zur CSU in Bayern, sondern auch im klarsten Kontrast zu den Linken stehen.
(Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gestern wurde bei der Pendlerpauschale noch gemeinsame Sache gemacht! - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Vorsichtig! Am Montag wollen Sie vielleicht miteinander koalieren!)
Ich weiß gar nicht, was Sie mit der Überweisung in die Ausschüsse erreichen wollen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gründlich beraten! - Elke Ferner [SPD]: Wir wissen nicht, was Sie mit Ihrem Antrag wollen!)
Der Murks Gesundheitsfonds bleibt Murks, auch dann, wenn er noch mehrfach gequirlt wird.
(Beifall bei der FDP)
In Wirklichkeit gibt es doch nur einen einzigen Grund dafür. Sie wollen die Wähler in Bayern hinsichtlich der Haltung der CSU weiter unmündig lassen. Hier erklärte der Straubinger Max, dass er die Regierungspolitik unterstützt,...
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Er ist wenigstens hier! Wo sind denn die FDP-Abgeordneten aus Bayern? Niemand von denen ist im Plenum!)
...und die Bundesgesundheitsministerin erklärte hier, dass sie weiterhin den Weg zur Staatsmedizin beschreiten will, während in Bayern der Eindruck erweckt wird, man sei gegen den Gesundheitsfonds. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo sind denn die bayerischen FDP-Abgeordneten? Sie treiben sich alle auf dem Oktoberfest herum! Unverschämtheit!)
Es ist kein Verschiebebahnhof, sondern Klarheit für die Wähler gefragt.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kein einziger FDP-Abgeordneter aus Bayern ist hier!)
Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie heute hier ab und sagen Sie klar Ihre Auffassung. Wir sagen Nein zum Gesundheitsfonds und fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
zur Geschäftsordnung (FDP-Antrag zu Gesundheitsfonds)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Koalition beantragt, dass der Antrag der FDP an die Ausschüsse überwiesen wird. Dem widersprechen wir.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Oh! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein normales Verfahren!)
Ich denke, dass durch die heutige Aussprache gezeigt wurde, dass alle klar positioniert sind. Am Deutlichsten gilt das für die Linkspartei, was mir zeigt, dass wir nicht nur im klarsten Kontrast zur CSU in Bayern, sondern auch im klarsten Kontrast zu den Linken stehen.
(Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gestern wurde bei der Pendlerpauschale noch gemeinsame Sache gemacht! - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Vorsichtig! Am Montag wollen Sie vielleicht miteinander koalieren!)
Ich weiß gar nicht, was Sie mit der Überweisung in die Ausschüsse erreichen wollen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gründlich beraten! - Elke Ferner [SPD]: Wir wissen nicht, was Sie mit Ihrem Antrag wollen!)
Der Murks Gesundheitsfonds bleibt Murks, auch dann, wenn er noch mehrfach gequirlt wird.
(Beifall bei der FDP)
In Wirklichkeit gibt es doch nur einen einzigen Grund dafür. Sie wollen die Wähler in Bayern hinsichtlich der Haltung der CSU weiter unmündig lassen. Hier erklärte der Straubinger Max, dass er die Regierungspolitik unterstützt,...
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Er ist wenigstens hier! Wo sind denn die FDP-Abgeordneten aus Bayern? Niemand von denen ist im Plenum!)
...und die Bundesgesundheitsministerin erklärte hier, dass sie weiterhin den Weg zur Staatsmedizin beschreiten will, während in Bayern der Eindruck erweckt wird, man sei gegen den Gesundheitsfonds. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo sind denn die bayerischen FDP-Abgeordneten? Sie treiben sich alle auf dem Oktoberfest herum! Unverschämtheit!)
Es ist kein Verschiebebahnhof, sondern Klarheit für die Wähler gefragt.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kein einziger FDP-Abgeordneter aus Bayern ist hier!)
Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie heute hier ab und sagen Sie klar Ihre Auffassung. Wir sagen Nein zum Gesundheitsfonds und fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
