Rede vom 19.01.2012
zur Änderung des Strafgesetzbuches (Gesetzentwurf der SPD)
Rede vom 12.05.2011
zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten
Anfang der 90er-Jahre war ich Berichterstatter des Deutschen Bundestages, als wir den § 175 viel zu spät aufgehoben haben. Ich war auch Berichterstatter im Jahre 2000, als wir uns einvernehmlich darauf geeinigt haben, hinsichtlich des nachkonstitutionellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland eine andere Vorgehensweise als bei den Terrorurteilen des Naziregimes zu wählen. Uns war es nämlich wichtig, beides unterschiedlich zu behandeln. Ich lege weiterhin Wert darauf, dass wir das auch tun. Auch 2009 war ich Berichterstatter, als Sie schon einmal diesen Antrag gestellt haben. Ich stimme immer noch der Aussage in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, dass in Deutschland auch nach 1945 die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugte. Ich stimme auch der Aussage zu, dass die strafrechtliche Verfolgung einherging mit einer gesellschaftlichen Ächtung von Homosexualität.
Rede vom 14.04.2011
zur Einführung eines Ordnungsgeldes
Die FDP-Bundestagsfraktion hat von Anfang an die Initiative des SPD-Kollegen Lange, dem ich für seine Anregung an dieser Stelle nochmals besonders danken möchte, unterstützt. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es gelungen ist, sich gemeinsam mit CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zu verständigen...
Rede vom 07.04.2011 (zu Protokoll gegeben)
zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung
Wir beraten heute eine Initiative aus den Ländern zur stärkeren Betonung der Täterverantwortung nach Fällen häuslicher Gewalt. Wir greifen damit im Sinne des Opferschutzes einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2008 auf, der in der letzten Wahlperiode nicht mehr beraten wurde. Mit dem Entwurf sollen die Möglichkeiten verbessert werden, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen qualifizierten Täterprogrammen zuweisen zu können. Es sollen bei den Tätern Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen erreicht und dadurch neuerliche Gewalttaten vermieden werden. Ziel sind damit zugleich Kriminalitätsverhinderung und vorbeugender Opferschutz...
Rede vom 24.02.2011 (zu Protokoll gegeben)
Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, für eine möglichst umfassende Beschäftigung von Menschen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Der Bundestag ist auch Treuhänder der vom Steuerzahler gezahlten finanziellen Mittel. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb immer darauf gedrungen, dort, wo es möglich ist, Ausschreibungen vorzunehmen und dem jeweils preiswertesten Bieter den Zuschlag zu geben. Private Wach- und Sicherheitsdienste sind heute in Deutschland an vielfältigen Stellen tätig und leisten qualitativ sehr gute Arbeit.
zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag beschäftigen
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich nicht.Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, für eine möglichst umfassende Beschäftigung von Menschen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Der Bundestag ist auch Treuhänder der vom Steuerzahler gezahlten finanziellen Mittel. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb immer darauf gedrungen, dort, wo es möglich ist, Ausschreibungen vorzunehmen und dem jeweils preiswertesten Bieter den Zuschlag zu geben. Private Wach- und Sicherheitsdienste sind heute in Deutschland an vielfältigen Stellen tätig und leisten qualitativ sehr gute Arbeit.
Rede vom 16.12.2010 (Protokoll gegeben)
zum Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus aus dem Jahr 2005 ist im Jahr 2007 in Kraft getreten. Es verlangt von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen, um die Begehung terroristischer Straftaten zu verhindern. Dazu sollen vorsätzliche öffentliche Aufforderungen zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Das Übereinkommen ergänzt mit diesen Anforderungen an die nationalen Rechtsordnungen die bestehenden Terrorismuskonventionen der Vereinten Nationen.
Rede vom 16.12.2010 (Rede zu Protokoll gegeben)
zum Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Der Europarat hat im Jahre 2003 ein Zusatzprotokoll beschlossen, mit dem das Übereinkommen von 2001 gegen mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art ergänzt wurde. Dieses Zusatzprotokoll muss von Deutschland noch ratifiziert werden, wofür mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die nach dem Grundgesetz notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Antwort auf Kurzinterventionen zu meiner Rede vom 29.10.2010
zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Rede vom 08.07.2010 (zu Protokoll gegeben)
zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
Nach dem Inkrafttreten der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon haben wir uns im Ersten Ausschuss viel Zeit genommen, um die umfangreichen Änderungen der Geschäftsordnung intensiv und ausführlich zu diskutieren. Über ein halbes Jahr lang haben wir gute Debatten im Ausschuss geführt und ich bin froh, dass wir unseren Zeitplan einhalten konnten, die Beschlussempfehlung und den Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, dem Plenum noch vor der Sommerpause vorzulegen. Für die interessanten und konstruktiven Diskussionen möchte ich mich bei den Kollegen ebenso bedanken wie beim Ausschusssekretariat für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung des Diskussionsprozesses...
Rede vom 08.07.2010 (zu Protokoll gegeben)
zum Gesetz für die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt. Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip trägt als Schlüsselkonzept im Justizbereich dazu bei, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedsaaten ergeben...
Rede vom 08.07.2010 (zu Protokoll gegeben)
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz
Das Thema Opferschutz liegt mir seit vielen Jahren besonders am Herzen. In Verbindung mit dem besonders abscheulichen Verbrechen des Menschenhandels - oder um es deutlicher zu formulieren - der modernen Form der Sklaverei, wird dieses Thema besonders brisant...
