Nach dem Inkrafttreten der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon haben wir uns im Ersten Ausschuss viel Zeit genommen, um die umfangreichen Änderungen der Geschäftsordnung intensiv und ausführlich zu diskutieren. Über ein halbes Jahr lang haben wir gute Debatten im Ausschuss geführt und ich bin froh, dass wir unseren Zeitplan einhalten konnten, die Beschlussempfehlung und den Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, dem Plenum noch vor der Sommerpause vorzulegen. Für die interessanten und konstruktiven Diskussionen möchte ich mich bei den Kollegen ebenso bedanken wie beim Ausschusssekretariat für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung des Diskussionsprozesses...
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den 1999 begonnenen kooperativen Weg der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit weiterschreibt. Es basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das sich bereits beim Auf- und Ausbau des europäischen Binnenmarktes bewährt hat. Dieses Prinzip trägt als Schlüsselkonzept im Justizbereich dazu bei, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedsaaten ergeben...
Das Thema Opferschutz liegt mir seit vielen Jahren besonders am Herzen. In Verbindung mit dem besonders abscheulichen Verbrechen des Menschenhandels - oder um es deutlicher zu formulieren - der modernen Form der Sklaverei, wird dieses Thema besonders brisant...
Staatssekretär Kossendey hat auf die Geschichte dieser Bestimmung hingewiesen. Es hat zwischen 1957 und 1967 einen eigenen Bundesdisziplinarhof gegeben, der dann in den Wehrdienstsenaten beim Bundesverwaltungsgericht aufgegangen ist. Man hat diese Gremien nämlich zusammengelegt und damit Verwaltungskosten gespart.
Herr Staatssekretär Kossendey hat bereits auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, den ich deshalb nicht weiter ausführen muss, nämlich dass es auch in anderen Bereichen wie in § 42 des Arbeitsgerichtsgesetzes, aber auch in § 38 des Sozialgerichtsgesetzes ähnliche Regelungen gibt. Damit gilt selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang, dass das Ganze nicht zu der von der Linkspartei behaupteten Verfassungswidrigkeit führt.
Der ganze Antrag atmet doch den Widerstand der Linkspartei gegen Streitkräfte im demokratischen Staat.
Wir haben heute eine schwere Entscheidung zu treffen. Wir alle sind in der Verpflichtung, auch in der Diskussion dieser besonderen Situation gerecht zu werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir das auch nach außen hin deutlich machen.
Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.
(Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Sehr interessant! - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt,...
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig! Das ist ja schon mal ein Anfang!)