Jörg van Essen - Ihr Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamm -

Telefonüberwachung

Ich setze mich weiterhin nachdrücklich für mehr Transparenz und Kontrolle im Bereich der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung ein. Das Abhören von Telefonen und Wohnungen sind unverzichtbare Maßnahmen insbesondere zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die FDP legt aber größten Wert darauf, dass jeder Eingriff in ein Grundrecht so gering wie möglich bleiben muß und strenge rechtsstaatliche Verfahrens- und Kontrollmöglichkeiten garantiert sein müssen.

Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag (PDF) I 07.11.2007
Antrag: Reform der Telefonüberwachung (PDF) | 10.05.2006

Zahlen zur Telefonüberwachung

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Tele- kommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zum 1. Januar 2008 sind auch gesetzliche Regelungen zur Erhebung statistischer Daten zu Maßnahmen nach §100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) und § 100g StPO (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten) getroffen worden (vgl. § 100b Abs. 5 und 6, § 100g Abs. 4 StPO). Die Statistik zu § 100a StPO enthält daher teilweise andere Angaben als in den Vorjahren.