Rede vom 08.07.2010 (Rede zu Protokoll gegeben)
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum OpferschutzDas Thema Opferschutz liegt mir seit vielen Jahren besonders am Herzen. In Verbindung mit dem besonders abscheulichen Verbrechen des Menschenhandels - oder um es deutlicher zu formulieren - der modernen Form der Sklaverei, wird dieses Thema besonders brisant.
Gleichzeitig haben Vorschläge der europäischen Union zum Strafrecht und insbesondere zum Sexualstrafrecht uns in den letzten Jahren bereits mehrfach intensiv beschäftigt.
Zum Einen ist nicht zu übersehen, dass es in vielfältiger Form sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel gibt, dem wirksam begegnet werden muss. Menschen, die Opfer einer solchen Ausbeutung geworden sind, verdienen Schutz und Anerkennung ihrer Opfersituation.
Zum Anderen werden von europäischer Seite Vorschläge eingebracht, die mit den Vorstellungen des Deutschen Bundestages und der deutschen Rechtsordnung in einigen wesentlichen Punkten nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Die wegweisenden Reformen des Sexualstrafrechts zu Beginn der 1990er Jahre haben sich nach Bekundung meiner staatsanwaltschaftlichen Kolleginnen und Kollegen bestens bewährt und bedürfen keiner Änderung. Aus diesem Grund darf es auf dem Weg über Europa auch nicht zu einem ‘Rollback‘ in die Moralvorstellungen der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts kommen.
In diesem Zusammenhang hat meine Fraktion es schon immer kritisch gesehen und sieht es weiter kritisch, dass nach den Vorstellungen der europäischen Union alle Personen, die 18 Jahre und jünger sind, als Kinder gesehen werden. Dies wird der Wirklichkeit der sexuellen Entwicklung und dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen nach ihrer Pubertät nicht einmal ansatzweise gerecht. Die FDP legt deshalb großen Wert darauf, dass es bei dem differenzierten System mit dem absoluten strafrechtlichen Schutz von Kindern, also Personen bis zum 14. Lebensjahr ebenso bleibt, wie bei dem hohen Schutz von Jugendlichen in der Pubertät.
Bei Jugendlichen nach der Pubertät, also nach dem 16. Lebensjahr, bedarf es – wie in den Reformgesetzen von Anfang der 90er Jahre – generell nur noch des notwendigen Schutzes, um dem sexuellen Selbststimmungsrecht der Jugendlichen gegenüber Übergriffen von Erwachsenen aber auch anderen Jugendlichen gerecht zu werden.
Die FDP hat sich auch immer dagegen gewandt, dass Mindest- und Höchststrafen festgesetzt werden. Die von europäischer Ebene vorgesehenen Strafrahmen passen nicht in die Systematik des deutschen Strafrechts und würden Anhebungen des Strafmaßes erforderlich machen, die zu grotesken Fehlbewertungen gegenüber anderen schweren Straftaten führen würden. Außerdem haben wir uns fraktionsübergreifend zu Recht immer wieder gegen die Strafmöglichkeit gegenüber juristischen Personen gewandt, die dem deutschen Recht fremd ist und weiter aus guten Gründen auch fremd bleiben sollte.
Heute fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels und seinen Folgen für das Opfer. Es sind sowohl die menschenrechtlichen als auch die innen- und rechtspolitischen Ansätze miteinander zu verzahnen. Dabei ist sicherzustellen, dass nach den bewährten Regeln des Strafrechts und des Aufenthaltsrechts eine Aussagebereitschaft und Hilfe bei der Aufklärung dieser schweren Delikte durch die Rechtsordnung honoriert wird.
Ein Schwerpunkt für die FDP-Bundestagsfraktion bei der Bekämpfung des Menschenhandels ist die Prävention in den Herkunftsländern. Insbesondere Jugendliche und junge Frauen müssen mit Unterstützung der Europäischen Union gegen die Verlockungen, mit denen die Menschenhändler arbeiten, stark gemacht werden.
Der in EU-Dokumenten immer wieder verwendete Begriff der ‘Cyberkriminalität‘ ist weiterhin unscharf und bedarf dringend einer Präzisierung.
Bereits diese Beispiele zeigen, dass der Bundestag gut beraten ist, sich mit den Vorschlägen der EU, aber auch mit denen dieser Vorlage, intensiv auseinanderzusetzen. Meine Fraktion wird sich entsprechend in die Beratungen mit einbringen.
