zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.
(Zurufe von der SPD: Oh! Oh! - Sehr interessant! - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt,...
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: So ist es richtig! Das ist ja schon mal ein Anfang!)
...fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie;
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Nein! Nein! So nicht!)
...exakt so ist es.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP], an die LINKE gewandt: Aha! So ist das also! Jetzt seid ihr endlich einmal aufgefallen!)
Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der SPD aus dem Jahre 1998 vor.
(Zuruf von der SPD: 1998? Wie aktuell!)
Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat folgenden Inhalt:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführt.
So viel zur SPD.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie gefordert.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo sind die Spenden dazu? Floss damals Geld?)
Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat, richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren:
"Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten (...) in der Frage reguläre Arbeitsplätze (...) und (...) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau (...). Auch geht es um (...) Wettbewerbsgleichheit im grenznahen Raum wie in Metropolen.
Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dessen, was ich gerade vorgetragen habe - die Linken fordern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz,...
(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Nein! - Weitere Zurufe von der SPD: Tun wir nicht! - Stimmt nicht! - Das ist nicht wahr!)
...bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürworten -, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist, gibt es offensichtlich gar nicht.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die interessante Frage ist ja, warum Sie diese Auffassung zur Parteimeinung gemacht haben, Herr van Essen!)
Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit Nachdruck zurück.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut! Und jetzt zum Geld, Herr van Essen!)
Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)